Gesetzgebung | Neuregelungen im März 2023 (Bundesregierung)
Energiepreisbremsen, EPP für
Studenten, Förderung klimafreundlichen Bauens - die Bundesregierung gibt einen
Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023.
Energie
Energiepreisbremsen
Die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen entlasten Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten. Sie kommen zum , gelten aber rückwirkend ab Januar 2023.
Einmalzahlung für Studierende – Antragstellung ab Mitte März
Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten in Kürze – auf Antrag – eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro. Auf einer neuen Website können sie sich über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Es gibt Hinweise zur Antragstellung sowie zur Auszahlung. Zudem hilft eine Hotline weiter.
Weiter Energie sparen
Die seit September 2022 geltenden Energiesparmaßnahmen werden bis zum verlängert: In öffentlichen Arbeitsstätten gilt eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad Celsius. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.
Vorrang für Energietransporte auf der Schiene
Kohle und Mineralöl können bis zum vorrangig auf der Schiene transportiert werden, sollte es beim Güterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng werden. Damit wird die Energieversorgung gesichert.
Klima und Bau
Klimafreundlicher Bau
Die Bundesregierung fördert ab dem den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigen Krediten. Eine höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude Plus“. Ziel ist, den CO2-Ausstoß beim Bauen zu verringern.
Corona
Weitere Test- und Maskenpflichten entfallen
Die Infektionslage ist seit Wochen stabil. Deshalb fallen nun weitere Corona-Schutzmaßnahmen weg: In Krankenhäusern und Pflegeheimen entfällt die Testpflicht. Das Tragen einer Maske bleibt nur noch für Besucherinnen und Besucher verpflichtend.
Keine Corona-Testpflicht für Einreisende aus China mehr
Wer aus China nach Deutschland einreiste, musste vor Reiseantritt einen Antigenschnelltest vorlegen. Das ist nicht mehr nötig, denn China gilt seit dem nicht mehr als Virusvariantengebiet.
Verbraucherschutz
Die Grenzwerte für den Energieverbrauch von TV-Geräten werden strenger. Mit der zweiten Stufe der EU-Ökodesign-Verordnung gelten neue Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Geräten.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
VAAAJ-34405