Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren:
Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechtsstreit wegen betrieblicher
Gewinnermittlung – Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Leitsatz
In einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen auf streitigen Fragen der betrieblichen Gewinnermittlung beruhende Einkommensteuerfestsetzungen
besteht für die insoweit anfallenden Verfahrenskosten des Unternehmers ein die Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
ausschließendes Recht zum Vorsteuerabzug.
Erstreckt sich der Kostenerstattungsanspruch im Fall der Zusammenveranlagung auch auf den nichtunternehmerisch tätigen Ehegatten,
ist im Hinblick auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs nach Kopfteilen sachgerecht.
Fundstelle(n): UStB 2023 S. 112 Nr. 4 UStB 2023 S. 112 Nr. 4 KAAAJ-34371
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Beschluss v. 17.10.2022 - 11 Ko 1819/22 KF
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