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Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 11 Ko 1819/22 KF

Gesetze: FGO § 139 Abs. 3 Satz 1; RVG-VV Nr. 7008; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO § 44 Abs. 1; AO § 44 Abs. 2 Satz 4

Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren: Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechtsstreit wegen betrieblicher Gewinnermittlung – Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

Leitsatz

  1. In einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen auf streitigen Fragen der betrieblichen Gewinnermittlung beruhende Einkommensteuerfestsetzungen besteht für die insoweit anfallenden Verfahrenskosten des Unternehmers ein die Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren ausschließendes Recht zum Vorsteuerabzug.

  2. Erstreckt sich der Kostenerstattungsanspruch im Fall der Zusammenveranlagung auch auf den nichtunternehmerisch tätigen Ehegatten, ist im Hinblick auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs nach Kopfteilen sachgerecht.

Fundstelle(n):
UStB 2023 S. 112 Nr. 4
UStB 2023 S. 112 Nr. 4
KAAAJ-34371

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 17.10.2022 - 11 Ko 1819/22 KF

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