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Umsatzsteuer kompakt
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch (BFH)
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL im Zusammenhang mit dem sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Sachverhalt: Streitig ist in einem Fall mit Auslandsbezug, ob der Kläger einen Direktanspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen das FA geltend machen kann, wenn der leistende Unternehmer aufgrund von Insolvenz nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (Vorinstanz: s. auch Nürnberg, ).
In diesem Zusammenhang hat der BFH dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom - C 35/05 (EU:C:2007:167) zu, wenn
dem Leistungsempfänger von einem Leistenden, der gleichfalls im Inland ansässig ist, eine Rechnung mit inländischem Steuerausweis erteilt wird, die der Leistungsempfänger bezahlt, wobei der Leist...