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JStG 2022: Änderungen des UStG und der UStDV
Die wesentlichen Änderungen im Überblick
[i]JStG 2022 v. 16.12.2022, BGBl 2022 I S. 2294Am hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Damit konnte das Gesetz wie vorgesehen noch im Jahr 2022 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2022 I S. 2294) verkündet werden. Das Gesetz wurde gegenüber dem Regierungsentwurf umfassend geändert. Dabei wurde das ohnehin bereits sehr umfangreiche Maßnahmenpaket um zahlreiche neue Regelungen erweitert. Zudem wurden maßgebliche Regelungsvorschläge modifiziert und in ihrem Anwendungsbereich erweitert. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung erläutert werden.
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S. 529
I. Änderungen im Umsatzsteuergesetz
1. Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG)
[i]Nicht rechtsfähige Personengemeinschaften§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde um eine Aussage ergänzt, die klarstellt, dass die Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechts unabhängig davon bestehen kann, ob der Handelnde nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Unternehmer können daher auch nichtrechtsfähige Personengemeinschaften sein, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und damit im Wirtschaftsverkehr als Unternehmer auftreten. Dies betrifft beispielsweise Bruchteilsgemeinschaften.
[i]Reaktion auf BFH-RechtsprechungMit Urteil v. - V R 65/17 ( NWB QAAAH-06916) hat der V. Sen...