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Online-Nachricht - Donnerstag, 16.02.2023

Umsatzsteuer | Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch (BFH)

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL im Zusammenhang mit dem sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung zur Vorabentscheidung vorgelegt (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Streitig ist in einem Fall mit Auslandsbezug, ob der Kläger einen Direktanspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen das FA geltend machen kann, wenn der leistende Unternehmer aufgrund von Insolvenz nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (Vorinstanz: s. auch Nürnberg, ).

In diesem Zusammenhang hat der BFH dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht einem Leistungsempfänger...

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