BFH, Urteil v. 05.08.1988 - X R 66/82

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BFH Urteil v. 05.08.1988 - X R 66/82 BStBl 1988 II S. 1019

Gesetze: UStG 1967/1973 § 14 Abs. 3

Ein Privatmann schuldet die vom Käufer in einem Vertrag über den Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG, wenn er dem unternehmerischen Käufer ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag überläßt

Leitsatz

Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdrücklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und weist der Käufer die Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Verkäufer diese Steuer gemäß § 14 Abs. 3 UStG.