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Das Sozialversicherungsrecht 2022 im Überblick
Gesetzesreformen, Rundschreiben und sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen
Der Aufsatz gibt einen schlaglichtartigen Überblick über für Steuerberater relevante Neuigkeiten im Sozialversicherungsrecht, die sich aus Gesetzesreformen, Rundschreiben und sozialgerichtlichen Entscheidungen im Jahr 2022 ergeben haben.
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I. Gesetzgebung
1. Mehrfache Verlängerung von Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld
[i]Erleichterte Bedingungen wurden mehrfach in 2021 und 2022 verlängertMit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) v. sowie der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung v. wurden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum verlängert. Damit reichte es weiterhin aus, wenn wenigstens 10 % der Beschäftigten vom ArbeitsS. 489ausfall betroffen waren, wohingegen in der Zeit vor der Corona-Pandemie das Quorum noch bei 1/3 der Beschäftigten lag. Zudem wurde auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. [i]Simon, NWB 52/2022 S. 3749Durch das „Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ v. (BGBl 2022 I S. 482) wurde entschieden, diese Sonderregelungen bis zum zu verlängern, und abermals mit der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZ...