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Verfahrensrecht | Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe (BFH)
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags
nach
§ 240 Abs.
1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen
Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für bestandskräftig festgesetzte Steuerschulden ihres Ehemannes, des Steuerschuldners, gem. § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i. V. mit § 3 AnfG.
Die Klägerin ist nichtselbständig tätig. Der Steuerschuldner ging in der Vergangenheit verschiedenen selbständigen und nichtselbständigen Tätigkeiten nach. Aus seinen selbständigen Tätigkeiten resultierten Steuerschulden, die seit dem Jahr 1999 zu Vollstreckungsmaßnahmen führten.
Die Klägerin führte ihr Gehaltskonto zunächst bei der T-Bank. Am eröff...