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OLG Düsseldorf 15.09.2022 12 U 7/22, NWB 6/2023 S. 378

Insolvenz | Anfechtbare Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Zahlt der Schuldner nach dem Insolvenzantrag anfechtbar Einfuhrumsatzsteuer und nimmt in entsprechender Höhe einen Vorsteuerabzug vor, steht einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen, dass nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. , NWB WAAAI-60277) im Fall der Rückzahlung von geleisteter Einfuhrumsatzsteuer in Erfüllung eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs der vom Schuldner vorgenommene Vorsteuerabzug gem. § 17 Abs. 3 UStG in dem entsprechenden Besteuerungszeitraum zu berichtigen ist, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung derjenige der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist.

Anmerkung:

Die Durchsetzung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs (§ 143 Abs. 1 InsO) wegen gezahlter Einfuhrumsatzsteuer ist...

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