LSG Thüringen, Beschluss v. 24.11.2022 - L 1 SF 342/21 B DS

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LSG Thüringen Beschluss v. 24.11.2022 - L 1 SF 342/21 B DS

Gesetze: § 67d SGB X; § 78 SGB X; § 35 Abs 2 SGB I

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die den Sozialdatenschutz regelnden Normen gehen als andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz den Vorschriften des BDSG (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG) und auch landesrechtlichen Datenschutzvorschriften vor (§ 35 Abs. 2 SGB I).

2. Die Vorschrift des § 78 Abs. 1 S. 6 SGB X räumt den Gerichten eine originäre Übermittlungsbefugnis ein.

Fundstelle(n):
RAAAJ-33174

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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LSG Thüringen, Beschluss v. 24.11.2022 - L 1 SF 342/21 B DS

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