BFH, Urteil v. 29.04.1987 - I R 176/83

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BFH Urteil v. 29.04.1987 - I R 176/83 BStBl 1987 II S. 733

Gesetze: KStG 1968 § 6 Abs. 1 Satz 2KStG 1968 § 7 Satz 2EStG § 4 Abs. 1 Satz 1GmbHG § 41

Schmiergeldzahlungen von Warenlieferanten an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung; Rückforderungsanspruch aufgrund einer sog. Satzungsklausel steuerrechtliche Einlageforderung

Leitsatz

1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder gegenüber dem Gesellschafter- Geschäftsführer nicht alsbald geltend macht.

2. Enthält der Gesellschaftsvertrag einer GmbH eine sog. Satzungsklausel, die jeden Gesellschafter verpflichtet, verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschaft zurückzugewähren, so hat der Rückforderungsanspruch der GmbH gegenüber einem Gesellschafter seine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis. Er ist deshalb steuerrechtlich wie eine Einlageforderung zu beurteilen.