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RENO Nr. 2 vom Seite 2

Die neuen Formulare für die Zwangsvollstreckung – Teil 1

Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt

Aufgrund der Vielzahl der Gesetzesänderungen sind die Antragsformulare für die GV-Vollstreckung und den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr aktuell und zum Teil sogar falsch. Das Bundesjustizministerium hat daher eine Anpassung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und damit der Formulare vorgenommen (vergl. BT-Drucks. 561/22 v. ). Die bisherigen Formulare wurden nicht nur angepasst, sondern komplett umgestaltet. Die neue Zwangsvollstreckungsformularverordnung wurde am im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Grundlagen

Die neue ZVFV löst die bisherige ZVFV sowie die GVFV ab. Sie enthält nunmehr das Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und der Durchführung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen, das Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, das Formular für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher sowie verschiedene Forderungsaufstellungen. Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) tritt außer Kraft.

Ferner werden die Formulare zur Beantragung von Beratungshilfe sowie zur Beantragung eines Verbraucher...