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NWB Nr. 6 vom Seite 365

BGH-Rechtsprechung zur GmbH im Jahr 2022 (2. Halbjahr)

Dr. Christoph Hülsmann

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 410Im Berichtszeitraum hat der BGH in richtungweisenden Entscheidungen Leitlinien vor allem zur Darlegung der Insolvenzreife einer GmbH und zur Amtsunfähigkeit (Inhabilität) als Geschäftsführer sowie zur Zuordnung von Schadensersatzansprüchen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter formuliert.

Zahlungsunfähigkeit der GmbH

[i]Liquiditätsbilanz nicht notwendigUm eine Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) darzulegen, muss nicht zwingend eine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden. Eine relevante Unterdeckung kann auch durch einen Liquiditätsstatus auf den maßgeblichen Stichtag mit einem zusätzlichen Finanzplan für die folgenden drei Wochen belegt werden, wenn darin taggenau die Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt werden (, NWB XAAAJ-18602).

[i]Vereinfachter Nachweis Diese neue Maxime wird bei konsequenter Handhabung eine erheblich einfachere Feststellung des für die GmbH, ihre Geschäftsführer und ihre Geschäftspartner maßgeblichen Kriteriums der Zahlungsfähigkeit ermöglichen und den entsprechenden Nachweis sowohl im Rahmen einer zivil- (§ 15b InsO) als auch einer strafrechtlichen Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (§§ 283 ff. StGB) und ferner für...

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