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Kapitalertragsteuer | Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit (BFH)
Der Ausschluss des
Abgeltungsteuertarifs gem.
§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in
der bis zum
JStG 2020
geltenden Fassung ist nicht davon abhängig, dass die Erfüllung der
Verbindlichkeit der GmbH bei dieser einen gewinnwirksamen Aufwand auslöst
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Als Veräußerung i. S. des Satzes 1 gelten nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
Sachverhalt: Der Kläger war mit 50 % an der M GmbH beteiligt. 2009 erwarb er von dem Gesellschafter S weitere 50 % der Geschäftsanteile an der M GmbH. Zugleich trat S eine ihm gege...