BFH, Urteil v. 02.10.1986 - V R 91/78

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BFH Urteil v. 02.10.1986 - V R 91/78 BStBl 1987 II S. 44

Gesetze: UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aUStG 1973 § 4 Nr. 9 Buchst. aUStG 1973 § 9UStG 1973 § 15 Abs. 2 Nr. 2UStG 1973 § 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4, 5

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer an seine Tochter unter Anrechnung auf deren Erbteil ist Eigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1973, auch wenn das Grundstück auf Grund eines mit der Tochter abgeschlossenen Pachtvertrages weiterhin für das Unternehmen verwendet wird

Leitsatz

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter unter Anrechnung auf ihren Erb-und Pflichtteil ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1973, auch wenn das Grundstück aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages weiterhin für die Zwecke des Unternehmens verwendet wird und die Tochter als Nachfolgerin des Unternehmers nach dessen Tod vorgesehen ist.

2. Die Entnahme eines Grundstücks zum Eigenverbrauch ist nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei und führt ggf. zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a Abs. 4 und 5 i.V.m. Abs. 1 UStG 1973. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG 1973 kommt nicht in Betracht.