BFH, Urteil v. 05.08.1986 - IX R 13/81

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BFH Urteil v. 05.08.1986 - IX R 13/81 BStBl 1987 II S. 297

Gesetze: AO 1977 §§ 162, 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2AO 1977 §§ 177, 351 Abs. 1EStG §§ 9, 9 a, 10 c, 26 b, 32 aFGO § 42

Neue Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen trotz groben Verschuldens im Rahmen des § 177 AO zu berücksichtigen; bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Saldierung zulässig

Leitsatz

1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so sind unabhängig von einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen im Rahmen der Änderung die steuermindernden Tatsachen gemäß § 177 AO 1977 zu berücksichtigen.

2. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten gilt dies auch, wenn bei dem einen Ehegatten steuererhöhende und bei dem anderen Ehegatten steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden.