u.a. Körperschaftsteuer | Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft (BFH)
Entgeltliche Dienstleistungen einer
arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen
Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten
Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit
notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der
BFH-Rechtsprechung:
; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Die entgeltliche Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO) und der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 6 GewStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO) befreit, wenn der mit dieser selbständigen und nachhaltigen Tätigkeit begründete wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 AO erfüllt.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob es sich bei der Wäscherei der Beigeladenen in den Streitjahren 2012 und 2013 um einen Zweckbetrieb handelte:
Die Klägerin ist eine GmbH, die ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen mit Mietwäsche spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen für Textilpflege betreibt. In ihrem örtlichen Einzugsbereich betrieb die wegen Förderung des Wohlfahrtswesens als gemeinnützig anerkannte Beigeladene (eine gemeinnützige GmbH) eine Großwäscherei, in der sie vorwiegend langzeitarbeitslose Menschen und Menschen mit Behinderung beschäftigte. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass die aus dem Betrieb der Wäscherei erzielten Gewinne sowohl von der Körperschaftsteuer als auch von der Gewerbesteuer befreit seien, weil insoweit die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 AO vorlägen. Die Klägerin hielt die Wäscherei dagegen für einen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und beantragte beim FA, die Körperschaftsteuerbescheide sowie die Gewerbesteuermessbescheide (einschließlich der Bescheide über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes) der Beigeladenen für 2012 bis 2014 zu ändern. Das FA kam dem nicht nach.
Die hiergegen gerichtete Konkurrentenklage hatte in erster Instanz Erfolg. Die Beigeladene habe in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen Gewinne erwirtschaftet, die ihren konkreten Finanzierungsbedarf überstiegen. In diesem Falle sei - entsprechend dem BStBl I 2017, 1603 widerlegbar von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht der Körperschaft auszugehen, den Zweckbetrieb des Erwerbs wegen auszuüben.
Auf die Revision der Beigeladenen hoben die Richter des BFH die Entscheidung auf und wiesen die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück:
Das FG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Zweckbetriebseigenschaft einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft bereits dadurch gemäß § 65 Nr. 1 AO ausgeschlossen sei, dass der Zweckbetrieb in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen erhebliche Gewinne erzielt.
Es sind weitere Feststellungen des FG erforderlich, um entscheiden zu können, ob der von der Beigeladenen unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "Wäscherei" die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs i.S. des § 65 AO erfüllt.
Die Zweckbetriebseigenschaft der Klägerin ist anhand der Voraussetzungen des § 65 AO prüfen. Dabei kommt es darauf an,
ob Lohnaufträge nur ausgeführt werden, um Klienten mit sinnvoller Arbeit zu beschäftigen und dadurch den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck - die (Wieder )Eingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen in den normalen Arbeitsprozess - verwirklichen zu können (, BStBl II 1995, 767, Rz 18 zu § 65 Nr. 1 AO),
ob erst die Lohnaufträge es ermöglichen, Klienten mit Arbeiten zu beschäftigen, die für die Klienten und ihre künftigen Arbeitgeber klar erkennbar wirtschaftlich sinnvoll und damit praxisrelevant waren, was eine Grundvoraussetzung für eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den normalen Arbeitsprozess ist (, BStBl II 1995, 767, Rz 19 zu § 65 Nr. 2 AO) und
ob der Wettbewerb mit anderen - steuerpflichtigen - Betrieben, die vergleichbare Lohnaufträge ausführen oder ausführen wollen, für die Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbar ist, da Aufträge übernommen werden müssen, um den Klienten eine sinnvolle Arbeitstherapie anzubieten, da diese ohne die Lohnaufträge nicht in einen normalen Arbeitsprozess eingegliedert werden können.
Werden nur Klienten mit den Arbeiten für die Lohnauftraggeber beschäftigt, sind die Leistungen an die Auftraggeber ausschließlich Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des von der Klägerin verfolgten gemeinnützigen Zwecks. In derartigen Fällen besteht ein hinreichend sachlicher Grund für eine steuerrechtliche Begünstigung gegenüber den Wettbewerbern (vgl. , BStBl II 1995, 767, Rz 22 zu § 65 Nr. 3 AO).
Bei Lohnaufträgen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft wird ein Zweckbetrieb somit nur dann begründet, wenn die gegenüber den Auftraggebern erbrachten Leistungen das "ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks" sind.
Die zur Prüfung der o.g. Voraussetzungen erforderlichen Feststellungen sind vom FG in einem zweiten Rechtsgang nachzuholen. Ergänzend wird das FG die , Rz 37 sowie vom - V R 30/99, BStBl II 2000, 705, unter II.2.c bb) ‑ zur Frage eines Wettbewerbsverhältnisses ‑ zu berücksichtigen und eine Abwägung vorzunehmen haben zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten (d.h. steuerlich nicht beeinflussten) Wettbewerb einerseits und der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten andererseits. Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass sich der Geschäftsbetrieb in seinem Umfang auf eine Marktteilnahme beschränken muss, die zur Erreichung der satzungsmäßigen (steuerbegünstigten) Ziele erforderlich ist.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
PAAAJ-32048