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Abgabenordnung; | Kontrollmitteilungen über gezahlte Honorare (§ 93a AO)
Die Übersendung von Kontrollmitteilungen mit personenbezogenem Inhalt bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsanweisungen, in denen die Übersendung von Kontrollmitteilungen an die FinBeh angeordnet wird, rechtfertigen deshalb solche Mitteilungen nicht. § 93a AO enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Behörden zu verpflichten, zur Sicherung der Besteuerung den FinBeh Mitteilungen zu übersenden. Diese Rechtsverordnung ist noch nicht erlassen. Solange die Rechtsverordnung zur Ausführung des § 93a AO nicht ergangen ist, besteht keine ausreichende Rechtsgrundlage für die allgemeine Übermittlung von Kontrollmitteilungen an die FÄ. Nach dem (GMBl S.675) soll von der bisherigen Praxis allgemeiner Kontrollmitteilungen Abstan...