BFH - VII R 38/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Energiesteuer; Erdgas; Steuerentlastung; Verheizen; zweierlei Verwendungszweck
Rechtsfrage
1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses?
2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?
Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2023): VE
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
PAAAJ-31614