Verfahrensverlauf | BFH - VII R 32/22 - erledigt.

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BFH - VII R 32/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 191 Abs 1 S 1, AO § 323 S 1, AO § 218 Abs 1, InsO § 301 Abs 2

Rechtsfrage

Dürfen Finanzbehörden auch dann noch einen Duldungsbescheid im Sinne der §§ 323 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Grundstückseigentümer erlassen, wenn dem Schuldner der persönlichen Forderung, die durch eine (Zwangssicherungs-)Hypothek besichert ist, nach durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde? Kann eine systematische Auslegung dieser Vorschriften im Lichte des § 301 Abs. 2 InsO erfolgen (Akzessorietät zwischen Forderung und Hypothek)?

Duldungsbescheid; Hypothek; Insolvenz; Restschuldbefreiung; Vollstreckung

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 323 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2024 S. 846
LAAAJ-31611

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