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BFH 28.06.2022 I R 24/21, StuB 2/2023 S. 102

Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2002 bei geringfügig Beschäftigten

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG; Bezug: Art. 15a Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2002).

Praxishinweise

(1) Das BMF erließ zur Aushebelung von BFH-Rechtsprechung mit Wirkung vom mit Zustimmung des Bundesrats auf der Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 2 Satz 1 AO i. d. F. des Art. 9 des Gesetzes vom (BGBl 2010 I S. 1768) mit der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV) eine Rechtsverordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarungen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Durch eine Rechtsverordnung (KonsVerCHEV) kann nach der BFH-Rechtsprechung ab...BStBl 1994 I S. 683

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