Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - fortbestehende Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung neuer Rechtsprechung - nachträgliche Divergenz - Begründung der Divergenz mit einem vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist verkündeten, aber noch nicht abgesetzten Urteil
Gesetze: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
Instanzenzug: Az: S 97 R 2219/18 Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 17 R 534/19 Urteil
Gründe
1I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Land die Erstattung von Rentenzahlungen, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen.
2Die Ehe der bei der Klägerin versicherten F (im Folgenden: Versicherte) wurde im Oktober 1992 geschieden. Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs wurden ihrem Rentenkonto 26,6462 Entgeltpunkte zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche des geschiedenen Ehemannes gegen den Beklagten gutgeschrieben. Die Klägerin gewährte der Versicherten für Oktober 1992 bis zu deren Tod im Dezember 2013 Altersrente. Im Oktober 2016 forderte sie von dem Beklagten Erstattung des auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Anteils der für Januar 2001 bis Dezember 2013 gewährten Rente. Der Beklagte leistete Erstattung für Januar 2011 bis Dezember 2013. Hinsichtlich der zudem geforderten Erstattung für Januar 2001 bis Dezember 2010 (89 792,09 Euro) berief er sich auf Verjährung.
3Die Klägerin hat am Klage vor dem SG Berlin erhoben, das den Beklagten im begehrten Umfang zur Zahlung verurteilt hat (Urteil vom ). Auf die Berufung des Beklagten hat das das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der behauptete Erstattungsanspruch sei nach § 2 Abs 4 Satz 1 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der seit dem geltenden Fassung verjährt. Die geänderte Verjährungsregelung sei auch anwendbar auf Erstattungsansprüche, die nach § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV in der bis zum geltenden Fassung (im Folgenden: VAErstV aF) möglicherweise noch nicht verjährt gewesen seien.
4Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung Beschwerde zum BSG eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom begründet hat. Die Beschwerdebegründungsfrist war zuvor bis zum verlängert worden. Die Klägerin hat sich zudem mit Schriftsatz vom geäußert.
5II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen. Sie wird nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form begründet.
6a) Die Klägerin macht ausdrücklich nur eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde mit diesem Zulassungsgrund (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) begründet, muss in der Beschwerdebegründung dargetan werden, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss zur ordnungsgemäßen Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 4 mwN). Hinsichtlich der Klärungsbedürftigkeit ist unter Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Problemkreis substantiiert vorzubringen, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl zB - juris RdNr 6 mwN). Gemessen hieran legt die Klägerin die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ausreichend dar.
8Die Frage zielt offensichtlich auf eine Klärung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV in der seit dem geltenden Fassung. Die Klägerin befasst sich im Zusammenhang mit allgemeinen Erwägungen zum zeitlichen Anwendungsbereich von Gesetzen mit den Entscheidungen des - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20), vom (B 2 U 28/00 R - SozR 3-2700 § 44 Nr 1) und vom (11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr 7). Sie zeigt indes nicht auf, inwiefern nach dem - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) Klärungsbedarf speziell zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV verblieben sein könnte. Der Senat hatte dort ebenfalls über die Verjährung eines Erstattungsanspruchs des Beklagten gegen einen Träger der Beamtenversorgung zu befinden und die anwendbaren Verjährungsregelungen zu bestimmen. Er hat entschieden, der dortige Erstattungsanspruch für die Jahre 2004 bis 2012 sei bei Klageerhebung im Jahr 2018 gemäß § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV aF noch nicht verjährt gewesen. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts sei die Altfassung der Vorschrift auch auf den dort zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar, trotz der während des dortigen Berufungsverfahrens bewirkten Gesetzesänderung (vgl - juris RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Die Klägerin geht nicht darauf ein, ob sich mit diesen Erwägungen nicht zugleich die von ihr aufgeworfene Frage zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV beantworten lasse. Sie nennt die BSG-Entscheidung vom lediglich im Zusammenhang mit der Darstellung des Regelungsinhalts der Altfassung der Vorschrift, indem sie ausführt, das BSG habe bestätigt, dass nach § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV aF der Verjährungsbeginn letztlich davon abhänge, wann der Erstattungsanspruch geltend gemacht werde.
9Der Klägerin wäre ein Eingehen auf die Entscheidung des Senats vom auch möglich gewesen, obgleich diese bei Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist noch nicht mit schriftlichen Entscheidungsgründen veröffentlicht gewesen ist. Zur Darlegung der (fortbestehenden) Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist auf eine einschlägige neue Rechtsprechung nur einzugehen, wenn dem Beschwerdeführer eine Kenntnisnahme und Verwertung bis zum Ablauf der Begründungsfrist möglich war (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 14g). Das ist hier schon deswegen zu bejahen, weil ein Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats vom zugegen gewesen ist (vgl zu diesem Aspekt, wenn auch bezogen auf eine Divergenzrüge, - SozR 1500 § 160a Nr 67 S 90). Zudem lässt sich dem vor Fristablauf veröffentlichten Terminbericht vom entnehmen, dass der Senat, wie die Klägerin im Schriftsatz vom selbst referiert, im dort zu entscheidenden Erstattungsfall die Verjährung nach § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV aF beurteilt und befunden hat, dass es sich bei § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV in der seit dem geltenden Fassung um eine Neuregelung handelt, die auf den dort entschiedenen Fall keine Anwendung findet. Bereits dies legt nahe, dass der Senat die aufgeworfene Rechtsfrage in dem Sinne geklärt hat, dass § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV keine Anwendung auf Altfälle findet. Vor diesem Hintergrund hätte es zumindest einer knappen Darlegung bedurft, inwiefern jedenfalls ausgehend von den Ausführungen im Terminbericht weiterhin Klärungsbedarf zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Verjährungsregelung bestehen könnte. Derartiges Vorbringen fehlt.
10b) Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist eine Divergenzrüge zulässig, wenn das Revisionsgericht - wie hier - zeitlich nach der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit einen Rechtssatz aufstellt, der von einem Rechtssatz der angegriffenen Entscheidung abweicht, und eine Divergenz erst nachträglich, aber noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eintritt (vgl - SozR 4-1500 § 160 Nr 28 RdNr 4 ff und bereits - SozR 1500 § 160a Nr 67 S 90). Hierin liegt keine Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge, die lediglich in den Fällen in Betracht kommt, in denen die Divergenz nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eintritt (vgl hierzu zB - juris RdNr 6 mwN; vgl auch BVerfG Zweiter Senat 1. Kammer Beschluss vom - 2 BvR 2125/97 - juris RdNr 34). Die nachträgliche Divergenz des angegriffenen Berufungsurteils ist vielmehr vom Beschwerdeführer - zumindest sinngemäß - geltend zu machen und entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG zu begründen (vgl - SozR 4-1500 § 160 Nr 28 RdNr 8; vgl auch - juris RdNr 5). Ist wie hier das die Abweichung begründende Urteil vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist verkündet, aber noch nicht abgesetzt worden, gelten in Bezug auf den die Abweichung begründenden höchstrichterlichen Rechtssatz geringere Darlegungsanforderungen. Es genügt, wenn die höchstrichterliche Entscheidung genannt wird, von der das angegriffene Urteil angeblich abweicht, und Ausführungen dazu gemacht werden, dass unter Zugrundelegung der bekanntgewordenen Maßstäbe in der höchstrichterlichen Entscheidung das angefochtene Urteil nicht zutreffen dürfte (vgl - SozR 1500 § 160a Nr 67 S 90). Eine solche Divergenzrüge hat die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist auch nicht sinngemäß erhoben.
11Dem Schriftsatz vom lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die Klägerin eine Abweichung der angegriffenen Berufungsentscheidung vom - nachträglich - ergangenen geltend macht. Es wird auch nicht vorgebracht, das Urteil des LSG könnte in Anbetracht der Entscheidung des inhaltlich unrichtig sein. Die Klägerin führt vielmehr aus, die aufgeworfene Rechtsfrage bedürfe der Klärung, weil sie bislang weder höchstrichterlich geklärt sei noch höchstrichterliche Entscheidungen zur Auslegung vergleichbarer Regelungen vorliegen würden. Der Schriftsatz vom , in dem die Klägerin erstmals zu einer Abweichung vorträgt, ist erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim BSG eingegangen.
12Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).
132. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO und berücksichtigt die Erfolglosigkeit der Beschwerde. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3, § 52 Abs 3 Satz 1 GKG.Düring Hahn Hannes
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:231122BB5R8822B0
Fundstelle(n):
YAAAJ-31248