Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 09.11.2022 - 2 K 217/21

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 09.11.2022 - 2 K 217/21

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1 Satz 3 ; EStG § 11 Abs. 2 Satz 3 ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Bestimmbarkeit des Vorauszahlungszeitraumes für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG

Leitsatz

Für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG fehlt es an einem bestimmbaren Zeitraum, wenn die ordentliche Kündigung des Überlassungsvertrags für 30 Jahre ausgeschlossen ist und weitere Anhaltspunkte für eine Befristung oder ein auflösendes Ereignis nicht vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.12.2023 - IX R 18/22

Fundstelle(n):
GStB 2023 S. 280 Nr. 8
GStB 2023 S. 280 Nr. 8
KÖSDI 2023 S. 23170 Nr. 4
IAAAJ-31129

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