BFH, Urteil v. 24.04.1986 - IV R 82/84

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BFH Urteil v. 24.04.1986 - IV R 82/84 BStBl 1986 II S. 545

Gesetze: AO 1977 §§ 44, 45, 118, 119, 122, 155FGO § 44 Abs. 2EStG §§ 26, 26b

Wirksame Adressierung eines Steuerbescheids an den überlebenden Ehegatten für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute; Unmaßgeblichkeit der tatsächlichen Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten für die Wirksamkeit des Bescheids

Leitsatz

1. Ein nach dem Tode des Ehemanns an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und der überlebenden Ehefrau wirksam bekanntgegeben, wenn in der Einspruchsentscheidung nachträglich klargestellt wird, daß nur diese von dem Bescheid betroffen sein sollte.

2. Daß das FA die Ehefrau irrtümlich auch als Erbin des verstorbenen Ehemanns ansah und sie in der Einspruchsentscheidung als solche bezeichnet hat, berührt die Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung nicht.