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Track 12 | Umsatzsteuer: Deutsche Regelung zur Organschaft ist nicht unionsrechtswidrig
Nach den langerwarteten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Organschaft ist die deutsche Regelung, wonach der Organträger die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, die der Organkreis verwirklicht hat, mit der MwStSystRL vereinbar. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist daher nicht unionsrechtswidrig. Auch wenn die Umsetzung der Entscheidung durch die nationale Rechtsprechung abzuwarten bleibt, ist schon jetzt absehbar, dass der Europäischen Gerichtshof neue Zweifelsfragen aufgeworfen hat.
Wir kommen zur Umsatzsteuer und beginnen mit den langerwarteten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Organschaft.
Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs hatten den Europäische Gerichtshof in Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der nach deutschem Recht geregelten Organschaft angerufen. Vielleicht erinnern Sie sich ja an unsere ausführliche Berichterstattung hierzu in der September-Ausgabe 2020. – Die Generalanwältin hatte die bisherige Beurteilung des nationalen Rechts nicht für unionsrechtskonform gehalten. Dem ist der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gefolgt, so dass die deutsche Regelung, wonach der Organträger die umsatzsteuerlichen Verpflicht...