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Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel (BFH)
Eine gewerbesteuerrechtliche
Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das
Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-,
Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das
Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge
gibt (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin belieferte u.a. den Einzelhandel mit ihren Waren. Dabei wurden sog. Mehrwegsteigen genutzt, die im Rahmen eines umfassenden Mehrwegsystems der Klägerin gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurden. Die Mehrwegsteigen nutzte die Klägerin für die Verpackung der Waren und den Transport von den Erzeugern zu den jeweiligen Kunden des Einzelhandels. Dort wurden d...