Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 28.11.2022 - 3 K 590/21 H

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 28.11.2022 - 3 K 590/21 H

Gesetze: FGO § 82; ZPO § 380 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 380 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 381; EGStGB Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen: Bemessung bei Fernbleiben zur Verhinderung der Sachaufklärung – Minderung bei Entbehrlichkeit der Beweiserhebung

Leitsatz

1. Bei der Bemessung des gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen festzusetzenden Ordnungsgeldes ist – vorbehaltlich seiner hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - vom oberen Bereich des gesetzlichen Rahmens (5 bis 1.000 EUR) auszugehen, wenn er dem Beweistermin mutwillig ferngeblieben ist, um die Aufklärung zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

2. Ist die Beweiserhebung wegen der – unabhängig von der Relevanz der Zeugenaussage – zwischenzeitlich eingetretenen Erledigung des Verfahrens nicht mehr notwendig, rechtfertigt dies lediglich die Reduzierung der Festsetzung vom oberen in den mittleren Bereich (hier: 500 EUR).

Fundstelle(n):
StB 2023 S. 153 Nr. 5
MAAAJ-30575

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument