Verfahrensrecht | Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau (FG)
Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen
Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung
anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs,
wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst
die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen (, NZB anhängig, BFH-Az. XI B 93/22).
Sachverhalt: Der Beklagte führte am bei der Klägerin, einer GmbH, eine Kassen-Nachschau gem. § 146b AO durch. Der Umfang der Nachschau beinhaltete die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Die von den Prüfern erbetenen Aufzeichnungen stellten die Mitarbeiter der Klägerin den Prüfern nicht zur Verfügung. Sie begründeten dies damit, dass diese Unterlagen im Büro des Geschäftsführers verschlossen seien und nur dieser einen Schlüssel zu dem Büro habe.
Die Prüfer übergaben eine Liste der nachzureichenden Unterlagen. Die Klägerin übergab in der Folgezeit die Unterlagen für die Kassen-Nachschau. Mit Bescheid vom teilte der Beklagte der Klägerin den Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO mit.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg:
Die Voraussetzungen für einen Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO haben im Streitfall vorgelegen.
Die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen haben Anlass gegeben, zu einer Außenprüfung überzugehen, weil bei der Kassen-Nachschau den Prüfern nicht die erbetenen Unterlagen übergeben worden sind.
Es ist nicht zwingend, dass bereits in dem Moment, in dem erklärt wird, dass die Unterlagen nicht herausgegeben werden können, der Übergang zur BP angeordnet wird.
Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit der Anordnung des Übergangs, wenn er diesen Übergang nicht sofort anordnet, sondern dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen.
Es ist auch nicht erforderlich, dass es sich hierbei um unstreitige Feststellungen handelt, da es weder Aufgabe des Gerichts ist, vorab im Rahmen der Überprüfung der Übergangsanordnung selbst eine Belegprüfung durchzuführen, noch erforderlich ist, eine vollständige rechtliche Überprüfung der streitigen Fragen im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens vorzunehmen.
Eine Grenze ist nur dann erreicht, wenn die Feststellungen des Betriebsprüfers greifbar rechtswidrig sind.
Im Übrigen steht die Anordnung des Übergangs zur Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO im Ermessen der Finanzverwaltung, welches gemäß § 102 FGO durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem Az. XI B 93/22 anhängig.
Quelle: FG Hamburg, Newsletter 3/2022 und 4/2022 (il).
Fundstelle(n):
YAAAJ-30438