Kindergeld | Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG durch die Verwaltung (FG)
§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht
dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass
die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom
Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Da nach § 79
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt
ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung
endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache
aussetzen (,
rechtskräftig).
Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid der Antragsgegnerin: Mit Beschluss v. hatte das BVerfG die Vorschrift des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst b EStG a.F. mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar und nichtig erklärt (). Das Gericht wies die Beteiligten auf den Beschluss des BVerfG hin und erklärte, dass nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dies zur Folge habe, dass die Vollstreckung aus dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid dauerhaft unzulässig sei.
Die Antragsgegnerin teilte daraufhin mit, dass im Nachgang zum Verfahren des BVerfG noch keine "interne Weisung" ergangen sei, wie in Fällen wie dem Vorliegenden zu verfahren sei, sodass die Vollstreckung unverändert fortgesetzt werde. Hieran vermöge auch der Hinweis des Berichterstatters auf § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gesetzmäßigkeitsprinzip nichts zu ändern. Ergänzend trug sie vor, dass der Vollstreckungsauftrag zurückgenommen worden sei und zudem bis zur Entscheidung des Gerichts über den vorliegenden Antrag auf weitere Beitreibungsmaßnahmen verzichtet werde.
Auf erneuten Hinweis des Gerichts, dass nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung aus dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid endgültig und dauerhaft unzulässig sei, teilte die Antragsgegnerin mit, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Weisungslage lediglich eine einjährige Mahnsperre sowie eine Rücknahme der getroffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis zur Entscheidung zugesichert werden könne.
Das Gericht sah den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 114 FGO als zulässig und begründet an:
Der Antrag ist zulässig, da der Antragsteller insbesondere über das notwendige Rechtsschutzbedürfnis verfügt. Die Antragsgegnerin hat trotz ausdrücklicher Hinweise des Gerichts zum Ausdruck gebracht, die Vollstreckbarkeit der streitgegenständlichen Forderung zukünftig nicht von der zu Gesetzeskraft erwachsenen Entscheidung des BVerfG (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) abhängig machen zu wollen, sondern allein von der internen Weisungslage.
Die Weigerung, eine zukünftige Vollstreckung endgültig auszuschließen, bzw. die Bereitschaft, die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen rückgängig zu machen und - befristet auf ein Jahr - temporär auf weitere Vollstreckungshandlungen zu verzichten, stellt eine grobe und bewusste Hinwegsetzung der Antragsgegnerin über die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz dar und gebietet zwingend die Annahme eines Rechtschutzbedürfnisses.
Anderenfalls wäre der Bürger im Falle der Hinwegsetzung der Verwaltung über die gesetzlichen Verpflichtungen rechtschutzlos gestellt.
Der notwendige Anordnungsanspruch des Antragstellers folgt aus § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 BVerfGG. Dabei ist für die Annahme der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unerheblich, dass der Beschluss des BVerfG zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung durch den Senat noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Denn die Veröffentlichung der gesetzesgleichen Entscheidungen des BVerfG dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wirkt aber nicht konstitutiv. Die Gesetzeskraft tritt vielmehr schon kraft Gesetzes gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ein.
Die Vollstreckung ist auch durch den Senat endgültig und nicht etwa nur einstweilen bis zur Entscheidung über den Erlassantrag in der Hauptsache auszusetzen und stellt keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darf.
Der notwendige Anordnungsgrund ist schließlich auch gegeben. Die Antragsgegnerin hat sich bewusst über die Vollstreckungssperre des § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hinweggesetzt. Dabei hat sie zum Ausdruck gebracht, die interne Weisungslage über die im Range eines Gesetzes stehende Entscheidung des BVerfG zu stellen und damit entgegen Art. 20 Abs. 3 GG ihr Verhalten von der Gesetzeslage entkoppelt.
Es ist daher zu befürchten, dass ohne die gerichtliche Anordnung auch zukünftig aus dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vollstreckt werden soll. Ein solches grob rechtswidriges Verhalten muss der Antragsteller nicht hinnehmen.
Quelle: FG Hamburg, Newsletter 3/2022 und 4/2022 (il)
Fundstelle(n):
NWB OAAAJ-30437