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OECD veröffentlicht Konsultationspapier zu Amount B
Ist dies der erhoffte Durchbruch oder bleiben enttäuschte Erwartungen?
[i]OECD, Public Consultation Document 2022, Pillar One – Amount B v. 8.12.2022 unter https://go.nwb.de/z1dveDie Ausgestaltung der Zwei-Säulen-Lösung nimmt weiter Form an. Am hat die OECD ein Public Consultation Paper zu Pillar One – Amount B veröffentlicht. Der Amount B ist ein Bestandteil von Pillar One, der sich primär mit der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Zusammenhang mit sog. Baseline Marketing und Distribution Activities befasst. Konkret geht es darum, die Anwendungsgrundsätze zu vereinfachen und die Ermittlung angemessener Verrechnungspreise für solche Aktivitäten zu standardisieren. Entsprechend vereinfachte und objektivierte Anwendungsregeln für die Transaktionsgruppe dürften – so zumindest die Hoffnung der Mitglieder des Inclusive Framework – einen erheblichen Teil internationaler Besteuerungskonflikte befrieden und anhängige Verständigungsverfahren verkürzen bzw. viele neue Besteuerungskonflikte von vornherein vermeiden. Viele Vertreter aus der Praxis verbinden erhebliche Erwartungen mit den Amount B-Regelungen. Die Vorstellungen reichen von der möglichen Einführung einer Daumenregel ähnlich der, die es für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung gibt, bis hin zur Festlegung standardisierter Abläufe für die Ermittlung von Fremdvergleichsdaten.
Mit Amount B soll eine Vereinfachungsregelung für die Festlegung angemessener Verrechnungspreise für Routinevertriebstätigkeiten geschaffen werden. Das Konsultationspapier bietet einen Überblick über die wesentlichen Gestaltungselemente von Amount B.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, welche Transaktionen in den Anwendungsbereich von Amount B fallen sollen (Scoping), welche konkreten Vereinfachungen für die Durchführung der Verrechnungspreisanalyse geplant sind und welche Dokumentationspflichten hiermit verbunden sein sollen.
Leider bleiben die Vorschläge weit hinter den Erwartungen zurück.