LSG Hessen, Urteil v. 29.09.2022 - L 8 BA 65/21

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LSG Hessen Urteil v. 29.09.2022 - L 8 BA 65/21

Gesetze: SGB IV § 7, SGB IV § 7a

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt - Pilot ist in Betrieb des Unternehmens eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig

Leitsatz

Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene generelle Festlegungen ausgeübt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 13.1.2023 - L 1 BA 67/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:LSGHE:2022:0929.L8BA65.21.00

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 24 Nr. 49
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2023 S. 19
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2023 S. 19
TAAAJ-30363

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