Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Dezember 2022 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Körperschaftsteuer
Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft gemäß § 14 KStG: Kann eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung besteht, Organgesellschaft sein? BFH-Az. I R 33/22; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie: Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat? BFH-Az. V R 16/22; Vorinstanz: ).
Rechnungsberichtigung nach § 14 c Abs. 1 und 2 UStG: Streitig ist, welche Voraussetzungen an die Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungskorrektur nach § 14 c Abs. 2 Satz 5 UStG zu stellen sind. BFH-Az. XI R 19/22; Vorinstanz: .
Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Insolvenzverwalters: Die Beteiligten streiten um den korrekten Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird. BFH-Az. XI R 20/22; Vorinstanz: , s. hierzu Rennar, .
Finanzielle Eingliederung bei einer Organschaft: Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? (Anmerkung: Das Verfahren XI R 16/18 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-141/20 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen XI R 29/22 wieder aufgenommen.) BFH-Az. XI R 29/22 (XI R 16/18); Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 22.5.2018.
Schenkungsteuer
Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Kann bei einer Besteuerung nach § 29 Abs. 2 ErbStG infolge eines Widerrufs einer vorangegangenen Schenkung von Betriebsvermögen weiterhin die Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG angewendet werden? BFH-Az. II R 34/22; Vorinstanz: .
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
QAAAJ-30137