Hinreichende Bestimmtheit
eines an eine BGB-Gesellschaft übermittelten Umsatzsteuerbescheids
Leitsatz
Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermittelte
Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen
Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR …" ergeht und sich aus dem
Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht
der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. Zur Auslegung von
daraufhin eingelegten Einsprüchen einzelner Gesellschafter, welche
- fachkundig vertreten - nicht ausdrücklich im Namen der GbR handeln.
Die Gesellschafter selbst sind durch den Bescheid nicht beschwert.
Fundstelle(n): WAAAJ-29906
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Schleswig-Holsteinisches
Finanzgericht
, Urteil v. 07.07.2022 - 4 K 122/20