Keine Steuerbefreiung nach
§ 6a GrEStG, wenn beide an der Umwandlung beteiligen Unternehmen bereits
vor dem Umwandlungsvorgang bestanden
Leitsatz
1. Die in
§ 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten
werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs
auch eingehalten werden können.
2. Bei einer Ausgliederung
zur Neugründung kann die fünfjährigen Vorbehaltensfrist des § 6a
GrEStG aus Rechtsgründen nicht eingehalten werden, weil die neu
gegründete Gesellschaft erst durch den Umwandlungsvorgang entsteht.
3. Haben beide an der Umwandlung
beteiligen Unternehmen bereits vor dem Umwandlungsvorgang bestanden,
ist die Frist des § 6a Satz 3 GrEStG einzuhalten.
Fundstelle(n): ErbStB 2022 S. 361 Nr. 12 GmbH-StB 2023 S. 24 Nr. 1 GmbH-StB 2023 S. 24 Nr. 1 MAAAJ-29905
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Online-Dokument
Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 14.07.2022 - 4 K 59/21
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