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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 3 K 2028/15 Kg

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; BVFG § 15; StAG § 7 Abs. 2; GG Art. 116 Abs. 1 Alt. 2

Kindergeldberechtigung von Spätaussiedlern

Leitsatz

  1. Spätaussiedler, denen diese Eigenschaft gemäß § 15 BVFG durch das Bundesverwaltungsamt bescheinigt wird, sind als Statusdeutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 Alt. 2 GG schon ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland und der damit einhergehenden Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG kindergeldberechtigt (Anschluss an Urteile des , juris, und des , juris).

  2. Auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG kommt es nicht an, da diese nur deklaratorische Bedeutung für die Eigenschaft als Statusdeutscher hat.

Fundstelle(n):
RAAAJ-29896

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 18.11.2022 - 3 K 2028/15 Kg

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