BFH, Urteil v. 25.06.1985 - VII R 195/82

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BFH Urteil v. 25.06.1985 - VII R 195/82 BStBl 1985 II S. 572

Gesetze: AO 1977 § 46 Abs. 3

Abtretung für einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch gilt auch für Anspruch aus überzahlter Einkommensteuer

Leitsatz

Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer-Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich angekreuzt, so wirkt die Anzeige auch für den entsprechenden Anspruch aus überzahlter Einkommensteuer, wenn anstelle des Lohnsteuer-Jahresausgleichs eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist.