BFH - XI R 16/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Abtretung; Mitwirkungspflicht; Steuerschuldner; Unternehmer
Rechtsfrage
Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG: Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs statt bei nicht zeitgerechtem Abschluss der Abtretungsvereinbarung? Auf welchen Zeitpunkt ist ein Erlöschen der Steuerschuld anzunehmen?
Gesetze: UStG § 27 Abs 19 S 4 Nr 4
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2022):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
IAAAJ-29701