Leitsatz

1. Verkauft eine zu einem Konsortium mit mehreren Muttergesellschaften gehörende Tochtergesellschaft GmbH-Anteile an eine Urenkelgesellschaft, deren Anteile mittelbar von einer anderen Tochtergesellschaft gehalten werden, zu einem unter dem fremdüblichen Kaufpreis liegenden Preis, führt das zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) an die Muttergesellschaften sowie zu einer verdeckten Einlage bei der Urenkelgesellschaft.

2. Ist die vGA zwar bei den Muttergesellschaften formal nicht erfasst worden, wäre die vGA jedoch ohnehin nach § 8b Abs. 1 KStG und § 8b Abs. 2 KStG (in der im Streitjahr 2010 gültigen Fassung), § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei den Muttergesellschaften steuerfrei, erhöht die verdeckte Einlage nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen bei der Urenkelgesellschaft.

3. Für die Frage, ob eine vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG als „nicht berücksichtigt” gilt, kann es keinen Unterschied begründen, ob eine vGA im Rahmen der Veranlagung des Gesellschafters formal erfasst („berücksichtigt”) und sodann aber aufgrund der Steuerfreiheit wieder vom Gewinn abgesetzt, oder ob sie – mit dem nämlichen Ergebnis – schlichtweg von vornherein nicht angesetzt worden ist (Anschluss an BFH, Urteil v. 13.6.2018, I R 94/15, BStBl 2020 II S. 755; gegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF, Scheiben v. 18.11.2020, IV C 2-S 2743/18/10002:001, wonach eine rein hypothetische Erfassung und Steuerfreistellung der vGA nach § 8b Abs. 1 KStG das Tatbestandsmerkmal der Nichtberücksichtigung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 5 1. Halbsatz KStG erfülle).