Finanzgericht Hamburg , Beschluss v. 13.10.2022 - 4 V 36/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 13.10.2022 - 4 V 36/22

Gesetze: StromStG § 5 ; StromStG § 9; FGO § 69

Stromsteuer: Rechtsprechungsdivergenz betreffend formale Voraussetzungen der Steuerbefreiungen

Leitsatz

Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche, wenn auch nicht überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachbesteuerung von Stromentnahmen. Denn die Rechtsprechung des FG Hamburg (4 K 144/17, Revision beim BFH, VII R 36/20) bzw. des FG Düsseldorf (4 K 3223/18 VSt; Revision beim BFH, VII R 50/20) zu den steuerrechtlichen Auswirkungen einer fehlenden Erlaubnis zur unionsrechtlich steuerbefreiten Stromentnahme divergiert. Und die Frage ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 24
DStRE 2023 S. 948 Nr. 15
EAAAJ-29429

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument