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NWB 50/2022 S. 3561

Corona | Soforthilfe-Ausschluss von insolventen Unternehmen

Schließen Richtlinien über die Gewährung von „Corona-Soforthilfen“ Unternehmen aus, die schon vor Pandemiebeginn in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, u. a. deshalb, weil sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens waren, ist es nicht zu beanstanden, wenn in der für die Gewährung einer Soforthilfe maßgeblichen Verwaltungspraxis diesbezüglich nicht auf das Unternehmen abgestellt wird, wie es vom Insolvenzverwalter fortgeführt wird, sondern allein auf den Umstand, dass das Insolvenzverfahren zum maßgeblichen Stichtag noch fortgedauert hat.

Anmerkung:

Im Streitfall beantragte der Insolvenzverwalter erfolglos für ein durch ihn während des Insolvenzverfahrens fortgeführtes Restaurant die Gewährung einer Corona-Soforthilfe i. H. von 9.000 € unter Hinweis auf die dazu ergangenen Richtlinien de...

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