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BAG 30.11.2022 5 AZR 336/21, NWB 50/2022 S. 3560

Arbeitsverhältnis | Versetzung ins Ausland

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle.

Anmerkung:

Die Versetzung ist Folge der unternehmerischen Entscheidung der Arbeitgeberin, die Homebase am Flughafen [...] aufzugeben. Damit ist die Möglichkeit, den Arbeitnehmer dort zu stationieren, entfallen. Die Arbeitgeberin hat das für einen solchen Fall in dem mit der Gewerkschaft [.....

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