BFH, Urteil v. 13.09.1984 - V B 53/83

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BFH Urteil v. 13.09.1984 - V B 53/83 BStBl 1985 II S. 20

Gesetze: UStG 1967 § 14 Abs. 3

Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei fehlender Abrechnungslast

Leitsatz

Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen über die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unberechtigten Steuerausweis) als Gutschrift und nicht als Rechnung einzustufen.