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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 1 R 172/20

Gesetze: § 63 SGB I; § 43 Abs 1 S 2 SGB VI; § 43 Abs 2 S 2 SGB VI; § 103 S 1 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Feststellung des Leistungsfalls einer Erwerbsminderung unterliegt den Grundsätzen der objektiven Beweislast. Dabei trägt derjenige die Folgen der Nichterweislichkeit der behaupteten Leistungsminderung, der einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung geltend macht.

2. Der Kläger ist im Rahmen der gerichtlichen Amtsermittlung mitwirkungspflichtig. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich auch auf eine im laufenden Rechtsstreit vom Rentenversicherungsträger angebotene stationäre medizinische Rehabilitation, die von einem gerichtlichen Sachverständigen für erforderlich und geeignet gehalten wird (hier: stationäre multiprofessionelle Schmerztherapie).

3. Soweit angesichts der Beweisaufnahme Zweifel am Vorliegen von Erwerbsminderung bestehen, geht dies zulasten des Klägers.

Fundstelle(n):
EAAAJ-28337

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LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.08.2022 - L 1 R 172/20

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