EuGH - C-508/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AEUV Art 110
Rechtsfrage
1. Kann das Recht der Europäischen Union (Art. 110 AEUV) dahin ausgelegt werden, dass eine nach dem Unionsrecht verbotene Abgabe Teil des Fahrzeugwerts ist und zusammen mit dem Eigentum am Fahrzeug auf Drittkäufer übertragen werden kann?
2. Steht die Auslegung von Art. 110 AEUV einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 der Ordonanta de urgenta a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung) Nr. 52/2017 entgegen, wonach die Erstattung einer nach dem Unionsrecht verbotenen Steuer nur an den Steuerpflichtigen erfolgen kann, der sie entrichtet hat, nicht aber, sofern die Steuer demjenigen, der sie entrichtet hat, nicht erstattet wurde, an nachfolgende Käufer des Fahrzeugs, für das die Steuer entrichtet wurde?
Eigentum; Erstattung
Fundstelle(n):
OAAAJ-28030