Hochwasser | Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe (BMF)

Das BMF hat entschieden, die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 um jeweils drei Jahre bis Juni 2026 zu verlängern.

Mit der Entscheidung reagiert das Bundesministerium der Finanzen auf die Notlage in den Regionen. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung bereits in großer Solidarität gemeinsam mit den Ländern das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Finanzvolumen von bis zu 30 Mrd. Euro für die Betroffenen geschaffen.

Mit der nunmehr beschlossenen Fristverlängerung erweitert die Bundesregierung den zeitlichen Rahmen für die Erfassung der Schäden durch die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erheblich. Die betroffenen Länder sind nun aufgefordert für die Umsetzung, ihre Antragsverfahren entsprechend anzupassen und die Verwaltungskapazitäten zu erhöhen, so dass die gemeinsam beschlossenen Finanzhilfen zeitnah bei den Betroffenen ankommen können.

Nach der getroffenen Entscheidung ist nun die Verwaltungsvereinbarung zur „Aufbauhilfe 2021“ gemeinsam mit den vier betroffenen Ländern zu ändern. Zudem ist eine Änderung der Aufbauhilfeverordnung zur „Aufbauhilfe 2021“ erforderlich, welcher der Bundesrat zustimmen muss.

Quelle: BMF online, Pressemitteilung v. 30.11.2022 (il)