Gewerbesteuer | Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung (Gleich lautende Erlasse)
Das BMF hat die gleich lautende
Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im
Zusammenhang mit den Auswirkungen des
, BStBl II S. xxx, zur Gewährung der erweiterten
Kürzung nach
§ 9 Nr. 1 Satz
2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung
veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v.
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FM3-G 1425-4/6).
Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil v. – IV R 7/18 (BStBl II 2022 S. XXX, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.2.2022) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist.
Bei einer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft, die ausschließlich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, wurde bislang wegen des sogenannten Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion der Besitzgesellschaft zugerechnet.
Aus Vertrauensschutzgründen ist eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem VZ 2024 zu berücksichtigen ( BStBl I S. …3, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.11.2022), mit der Folge, dass die Änderung der BFH-Rechtsprechung in diesen Fällen bis einschließlich des Erhebungszeitraums 2023 keinen Verlust der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG begründet.
Die Rechtsprechung des BFH zur fehlenden personellen Verflechtung zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften (, BStBl II 1980 S. 77) ist weiterhin anzuwenden.
Quelle: Gleich lautende Erlasse v. - FM3-G 1425-4/6, veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAJ-27193