Verfahrensverlauf | BFH - V R 15/22 - erledigt.

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BFH - V R 15/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 51 Abs 3 S 2, GG Art 4 Abs 1, KStG § 5 Abs 1 Nr 9

Rechtsfrage

Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation, die zeitweise in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt bzw. als extremistisch bezeichnet worden ist

1. Können Körperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, die Vermutung aus § 51 Abs. 3 Satz 2 AO widerlegen, indem sie darlegen und ggf. beweisen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung Ausdruck ihrer grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist?

2. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009.

Extremismus; Gegenbeweis; Gemeinnützigkeit; Glaubensfreiheit; Verfassung

Fundstelle(n):
AO-StB 2025 S. 5 Nr. 1
NJW 2025 S. 112 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2025 S. 79
WAAAJ-26938

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