Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 19.04.2017 - 4 K 791/16 VK

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 19.04.2017 - 4 K 791/16 VK

Gesetze: KaffeeStG § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; KaffeeStG § 21 Abs. 2 1. Alt.; KaffeeStG § 21 Abs. 4 Nr. 3; KaffeeStV § 32 Abs. 1; KaffeeStV § 32 Abs. 2 Satz 1; RL 2008/118/EG Art. 1 Abs. 3 Satz 2; AEUV Art. 110

Wird versteuerter Kaffee, der zuvor zum Zweck der Veredelung des Produkts in das EU-Ausland ausgeführt worden ist, wiedereingeführt, setzt eine Entlastung von der hierdurch entstandenen Kaffeesteuer die vorherige Erteilung einer Zusage durch das zuständige Hauptzollamt voraus.
Gegen die Unionsrechtmäßigkeit des für die Entlastung von der Kaffeesteuer bestehenden Erfordernisses der Einholung eines Zusagescheins des HZA vor der Lieferung bestehen weder unter dem Aspekt einer der Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem widersprechenden Formalität im grenzüberschreitenden Handelsverkehr noch im Hinblick auf die Zulässigkeit der Doppelbesteuerung Bedenken.

Fundstelle(n):
IAAAJ-26879

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