Einkommensteuer | Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung (BFH)
Aufwendungen, die dem Zweck dienen, sich aus einer gescheiterten
Investition zu lösen, können als Werbungskosten nur abgezogen werden, soweit es
sich um vorab entstandene vergebliche Aufwendungen (sog. Aufgabeaufwendungen)
handelt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: ; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen (Vorinstanz: ).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt. Unerheblich ist, wie die Gesellschaft die ursprüngliche Einlageleistung verwendet hat (Abgrenzung von , BGHZ 200, 51, DStR 2014, 602).
Kosten für einen Zivilprozess und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren.
Sie können Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden.
Geht es in dem Rechtsstreit um mögliche Einnahmen (oder den Ersatz von Aufwendungen) des Steuerpflichtigen, sind die Prozesskosten bei der Einkunftsart als Werbungskosten abziehbar, bei der die erstrebten Einnahmen zu erfassen wären.
Aufwendungen, die dem Zweck dienen, sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen, können als Werbungskosten nur abgezogen werden, soweit es sich um vorab entstandene vergebliche Aufwendungen (sog. Aufgabeaufwendungen) handelt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAJ-26720