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BFH 15.03.2022 V R 35/20, StuB 22/2022 S. 877

Umsatzsteuer | Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n. F.

(1) Verkauft ein Stpfl. über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines Internetportals. (2) Ist der Gutschein nur über einen bestimmten Geldbetrag ausgestellt (sog. Wertgutschein), fehlt es zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins an einem unmittelbaren Zusammenhang der Zahlung der Gutscheinerwerber mit einer bestimmbaren Leistung (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL; § 164 Abs. 2, § 305 Abs. 2 BGB).

Praxishinweise

Der BFH hatte im Urteilsfall noch zu den Streitjahren 2013/2014 und damit zu der vor dem gültigen Gesetzeslage zu entscheiden. Durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b des Geset...BGBl 2018 I S. 2338BStBl 2018 I S. 1377

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